Winkler: Anklagen in Waffencausa Vorchdorf erfordern Wachsamkeit aller

Staatsschutz, Justiz und Öffentlichkeit müssen weiter genau hinschauen in Extremistenszene – Dank an Polizistinnen und Polizisten sowie die Cobra-Einheit und unabhängige Journalistinnen und Journalisten

„Ich begrüße sehr, dass die Justiz nun im Fall Waffenübung in Vorchdorf sehr konsequent das Verfahren mit Anklagen vorantreibt. Der demokratische Rechtsstaat, seine Polizei- und Justizorgane, die Medien und die kritische Öffentlichkeit habensichtlich ihre Augen offen gegenüber gefährlichen, extremistischen Entwicklungen im Land“, wiederholt Landesrat Martin Winkler, Vorsitzender der SPÖ OÖ, seine Haltung zu den bedenklichen Waffenübungen vom Herbst 2025 in Vorchdorf.

Wachsamkeit und Sensibilität von hoher Wichtigkeit

Dabei reiche allerdings die bloße strafrechtliche Verfolgung nicht aus. Genauso wichtig seien Wachsamkeit, Sensibilität gegenüber Ansichten, die das staatliche Gewaltmonopol als unzureichend ansehen und extremistischen Geisteshaltungen, die als Rechtfertigung für Gewaltanwendung herangezogen würden, so Winkler. „Sehr gut ist auch, dass im Schießsport, bei Schützenvereinen und dergleichen, die Sensibilität für diese Vorgänge gestiegen ist. Da ist eine enge Zusammenarbeit zwischen den Experten des Innenministeriums und den Vereinsverantwortlichen über deren Verbände sehr wichtig“, steht für Winkler fest.

Danksagung an Einsatzkräfte und Medien

Besonders würdigte Landesrat Winkler auch die Arbeit der eingesetzten Polizistinnen und Polizisten sowie Cobra-Spezialisten beim Einsatz vor Ort sowie die Rolle der Journalistinnen und Journalisten bei der verantwortungsvollen Berichterstattung über diese Vorgänge und Verdachtslagen. „Darauf kommt es an in einer Demokratie. Menschen im konkreten Einsatz, egal ob als Staatsorgane oder unabhängige Journalisten, beweisen so ihre rechtsstaatlich einwandfreie Vorgangsweise zum Schutze unseres Landes und seiner Bevölkerung. Was für ein Unterschied etwa zu den aktuellen Vorgängen in den USA“, macht Winkler deutlich.

Foto OÖ Nachrichten Einsatzkräfte der Cobra beim Einsatz in Vorchdorf im Oktober des Vorjahres